ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
STAND 11/2021
1.ALLGEMEINES
1.1 Für alle unsere Angebote und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Anders lautende Bedingungen des Bestellers, auch wenn sie der Bestellung beigefügt oder darin genannt sind, verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
1.2 Die vorbehaltlose Durchführung des Vertrages beinhaltet keine Zustimmung zu entgegenstehenden AGB des Bestellers. Unsere AGB gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur gegenüber Kaufleuten.
2. ANGEBOT
Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Alle Angaben in Angeboten, Prospekten und Preislisten sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich.
Uns von Kunden zugehende Bestellungen und Aufträge gelten erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung als angenommen. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. AUFTRAGSBESTÄTIGUNG
Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages ist unsere Auftragsbestätigung. Alle Bestellungen, Abreden, Zusicherungen usw. bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen unserer Bestätigungsschreiben sind spätestens innerhalb von 3 Werktagen schriftlich geltend zu machen.
4. UNSERE PREISE
4.1 Die Preise verstehen sich ab Lager Verpackung und sind freibleibend. Sollten sich bis zum Tage der Lieferung nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren usw. ergeben, sind wir zu einer entsprechenden Preisanpassung berechtigt. Dies gilt auch gegenüber Nichtkaufleuten.
4.2 Die Mehrwertsteuer wird gegenüber Kaufleuten nach dem am Liefertag geltenden Satz berechnet.
5. VERSAND
5.1 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Wenn der Besteller nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Versandart vorschreibt, erfolgt der Versand per Paketdienst oder Spedition.
5.2 Für Verluste und Beschädigungen während des Transportes übernehmen wir keinerlei Haftung. Abweichungen von dem Versandzettel, dem Lieferschein oder der Rechnung sind unverzüglich nach Empfang der Ware dem Lieferanten schriftlich zu melden.
6. LIEFERZEIT
6.1 Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 10 Tagen aus dem entsprechenden Lagervorrat. Falls eine Lieferung aus dem Lagervorrat nicht möglich ist, wird die Lieferzeit von uns festgelegt.
6.2 Fälle höherer Gewalt, z.B. Krieg, Streik oder sonstige Betriebsstörungen, Störungen des Transports und Lieferverzögerungen von Zulieferern berechtigen uns, auch einen fest vereinbarten Liefertermin, um eine angemessene Zeit hinauszuschieben, mind. bis zum Wegfall der Störung. Bei längerer Lieferverzögerung als 3 Monate kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche, z.B. Schadenersatz oder Ersatzbeschaffung sind ausgeschlossen, sofern wir keinen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.
6.3 Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit aus-geschlossen. Zum Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung von mind. 4 Wochen berechtigt.
7. EXPORT
Von uns gelieferte Erzeugnisse dürfen nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis exportiert werden. Die ist uns vor Bestellung schriftlich an zu zeigen.
8. ZURÜCKNAHME
Ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erfolgen. Für ordnungsgemäß mit unserem Einverständnis zurückgeschickte Waren bringen wir bei Gutschrifterteilung 25% des Nettorechnungsbetrages für Verwaltungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug. Sonstige anfallende Kosten für z.B. Rekalibrierung werden gesondert berechnet.
9. Mängelhaftung
9.1 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.
9.3 Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
9.4 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
9.5 Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatz -pflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sie gilt ferner nicht, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB
10. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
10.1 Die Preise werden in EUR (Euro) gestellt.
10.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Rückhaltungsrecht zu.
10.3 Wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält oder Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind und hierdurch unser Anspruch in unzumutbarer Weise gefährdet wird, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu fordern. Nach angemessener Fristsetzung sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
10.4 Die Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug, frei 73488 Ellenberg, 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto – auch bei Teillieferungen zu leisten. Reparaturen und Lohnarbeiten sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar.
Bei Neukunden behalten wir uns die Nachnahmelieferung oder Vorkassen Zahlungen vor.
11. EIGENTUMSVORBEHALT
11.1 Von uns gelieferte Ware geht erst nach Erfüllung aller Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in dessen Eigentum über. Vorbehaltsware darf an Dritte nicht verpfändet, verliehen oder zur Sicherung übereignet werden.
11.2 Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
11.3 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
12. Reparaturen
Die Reparatur arbeiten beziehen sich ohne anderslautenden Hinweis des Kunden nur auf solche Mängel, zu deren Behebung uns der Kunde beauftragt hat.
13. Schluss Bestimmungen
13.1 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
13.2 Abschluss, Inhalt, Auslegung und Ergänzung unserer Lieferverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
13.3 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Ellenberg. Alle sich aus dem Lieferverhältnis ergebenden Streitigkeiten sind im ausschließlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes zu entscheiden.
Kontakt:
CS Messtechnik
Krautgärten 10
73488 Ellenberg
+49 176 34450640
Umsatzsteuer-ID: DE815918649